Installation von Kältetechnik

Klimatechnik und Wärmetauscheranlagen

Wartung und Reparatur

für Kälte-, Klima- und Lüftungsanlagen

Reinigung und Wartung

Reinigung von Wärmetauscheranlagen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LECHsolution Anlagenbau und Servicegesellschaft mbH

I. Geltungsbereich
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Gegenbestätigungen des Bestellers und der Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Sie gelten für alle künftigen Lieferungen von Geräten aus unserem Lieferprogramm und damit verbundenen Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsoder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich anerkennen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Vereinbarungen, soweit sie diese Bedingungen abändern, werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam.

3. Die technischen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An allen Unterlagen wie Zeichnungen, Prospekten, Datenblättern usw. behalten wir ausdrücklich das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung vervielfältigt werden.

4. Ein Vertrag kommt erst zustande durch unsere Bestellannahme bzw. Auftragsbestätigung oder durch Belieferung des Bestellers innerhalb einer angemessenen Lieferfrist.

5. Änderungen der Konstruktion, Form, Ausführung und Farbe von Geräten behalten wir uns vor.

II. Liefertermine
1. Die von uns genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Für die Einhaltung von Fristen und Terminen haften wir nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Gewähr.

2. Höhere Gewalt oder Ereignisse, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialengpässe, Streik, Aussperrung, Personalmangel sowie behördliche Anordnungen, berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein. Das gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Erfüllungsgehilfen eintreten. Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Erklären wir uns nicht, kann der Auftraggeber zurücktreten.

3. Falls wir für die Einhaltung einer Frist oder eines Termins die Gewähr übernommen haben und kein Fall der höheren Gewalt oder eines der höheren Gewalt gleichgestellten Ereignisses vorliegt, so muss uns der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Erfüllen wir auch innerhalb der Nachfrist nicht und erwächst dem Auftraggeber durch Überschreitung der Nachfrist ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, für jede volle Woche nach Ablauf der Frist eine Entschädigung von 0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teiles unserer Gesamtlieferung zu verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden konnte. Der Auftraggeber kann nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrage zurücktreten, ohne Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen zu können, sofern er dies bei Setzung der Nachfrist angekündigt hatte.

4. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

III. Lieferbedingungen
1. Klein- und Ersatzteile versenden wir auf Kosten und Risiko des Bestellers. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrückliche Weisung des Bestellers ab. Es wird eine anteilige Frachtkostenpauschale verrechnet.

2. Lieferungen ab einem Nettowarenwert von 1.000 € erfolgen frei Baustelle bzw. frei Bestimmungsort, unabgeladen. Die Gefahr geht auf den Besteller über mit der Ankunft des Fahrzeuges vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber hat die Kosten der Lagerung zu tragen, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat.

3. Die Ware ist gegen Transportschäden versichert. Der Besteller ist verpflichtet, Schadensmeldungen auf den Transportdokumenten zu vermerken und uns unverzüglich nach Empfang der Ware in jedem Fall schriftlich und beweiskräftig darzustellen. Verspätete und unzureichende Meldung führen zum Erlöschen aller Ansprüche.

4. Der Auftraggeber hat am Auslieferungs- bzw. Montageort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, damit wir unsere Leistungen ohne Verzögerung unter angemessenen Arbeitsbedingungen erbringen können. Verzögert sich die Anlieferung und der Abladevorgang, weil der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, so sind die uns hierdurch entstehenden Kosten zu vergüten. Hierzu gehören insbesondere die Wartezeit des Frachtführers, Montagepersonals oder des Abnahmeingenieurs, zusätzlich Fahrkosten und sonstige Spesen.

5. Es ist allein Sache des Auftraggebers, für die Erteilung etwa notwendiger Genehmigungen (z.B. Baugenehmigungen, Straßensperrungen, Zufahrt usw.) Sorge zu tragen.

IV. Preisbindung und Zahlung
1. Sofern keine individuellen Zahlungsbedingungen getroffen werden, sind unsere Forderungen innerhalb von 30 Kalendertagen netto zur Zahlung fällig. Service- und Dienstleistungsaufträge sowie Kleinaufträge bis 1.000 € sind immer innerhalb von 14 Kalendertagen netto zur Zahlung fällig. In jedem Fall ist zur Fristwahrung der Zeitraum ab Rechnungslegung bis Eingang auf unserem Konto maßgebend.

2. Entscheidend für eine unstrittige Forderung ist die Anlieferung der Ware oder bei Verzögerungen die der Auftraggeber zu verantworten hat, die Anzeige der Versandbereitschaft bzw. die Versandanzeige der zu liefernden Ware.

3. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder andere Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt, soweit Gegenansprüche aus verschiedenen Rechtsgeschäften resultieren, im Übrigen ist die Aufrechnung von Gegenforderungen nur insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind von ihm Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, jedoch mindestens in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu zahlen. Ein weitergehender Schaden kann gellend gemacht werden.

5. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit lauten. Zu weiteren Lieferungen sind wir in diesen Fällen nicht verpflichtet, es sei denn, dass der Auftraggeber Zahlung Zug um Zug mit der Lieferung anbietet, Bietet der Auftraggeber keine Barzahlung an, so sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. In jedem Fall bleibt das Recht des Verkäufers, vom Vertrag zurück zu treten, erhalten.

V. Gewährleistung, Haftung, Verjährung
1. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche richtet sich grundsätzlich nach unseren AGB bzw. den in unserer Auftragsbestätigung genannten Fristen. Sie betragen grundsätzlich, sofern kein anderen Vereinbarungen getroffen werden 12 Monate nach Anlieferung oder Anzeige der Versandbereitschaft bzw. 24 Monate bei Inbetriebnahme und Wartung durch den Servicedienst der LECHsolution Anlagenbau und Servicegesellschaft mbH erfolgt. Alle Mängelansprüche, auch aus der Durchführung von Reparaturen und Montagen oder aus anderen Gründen, verjähren spätestens innerhalb von 6 Monaten nach der Lieferung oder nach Beendigung unserer Leistung.

2. Mangelhafte Teile werden nach unserer Wahl von uns repariert oder zum Austausch ohne Übernahme der Einbaukosten zur Verfügung gestellt. Fehlt der Ware die zugesicherte Eigenschaft, leisten wir Schadenersatz. Eine Haftung für Folgeschäden besteht nicht.

3. Mängelrügen sind unverzüglich nach der Übergabe oder nach der Beendigung unserer Leistung, spätestens aber binnen 14 Tagen danach, schriftlich zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist schriftlich zu rügen. Die mangelhaften Anlagen oder Zubehörteile sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befinden, zu unserer Besichtigung bereitzuhalten. Eine Mängelrüge unterbricht in keinem Fall die Verjährung.

4. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle nicht ausdrücklich zugesagten Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ersatzansprüchen Dritter frei, ausgenommen hiervon sind Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

5. Ansprüche, gleich welcher Art, müssen uns gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für alle Arten der Mängelrügen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

3. Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden "Verarbeitung" und im Hinblick auf den Liefergegenstand "verarbeitet" genannt) erfolgt für den Auftragnehmer, der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als "Neuware" bezeichnet. Der Auftraggeber verwahrt die Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen steht dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

4. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

5. Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Auftragnehmer ab.

6. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in dieser Ziffer VI. (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann er kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.

7. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

8. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

9. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

10. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und bzw. oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes oder der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

VII. Montage
Sind neben dem Kaufvertrag Montageleistungen - z.B. Inbetriebnahme vereinbart, so hat der Besteller alle erforderlichen bauseitigen Maßnahmen rechtzeitig zu erbringen. Wird die Montage infolge eines Umstandes, der in die Verantwortung des Bestellers fällt, behindert, so sind uns die hieraus entstehenden Mehrkosten zu erstatten.

VIII. Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch über das Bestehen oder Nichtbestehen von Vertragsverhältnissen ist Augsburg.
Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sind unwirksam. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke, sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Besteller und uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen aller Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

IX. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll insoweit eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder, hätten sie den Punkt bedacht, gewollt haben würden.